§ 4
Aufgabenverteilung und Zuständigkeit
(1) Die Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt sind von der Landesregierung und von den Bezirksverwaltungsbehörden nach Maßgabe dieses Landesgesetzes zu besorgen; sie sind öffentliche Jugendwohlfahrtsträger und können freie Jugendwohlfahrtsträger (§ 5) mit der Besorgung nichthoheitlicher Aufgaben betrauen.
(2) Sofern durch Landesgesetz nichts anderes bestimmt wird, sind Aufgaben, deren Erfüllung auf Grund anderer Gesetze und völkerrechtlicher Verträge ausdrücklich dem Jugendwohlfahrtsträger obliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgen.
(3) Jugendwohlfahrtsträger im Sinne des § 176 und des § 176a ABGB ist die Landesregierung, sofern sie gemäß § 40 Abs. 2 zur Durchführung einer Maßnahme der vollen Erziehung (§ 37) zuständig ist, und zwar insoweit, als es sich um die Übertragung der Pflege und Erziehung (= teilweise Übertragung der Obsorge) handelt sowie um die gesetzliche Vertretung des(r) Minderjährigen bei Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen, die ein Dienst-, Lehr- oder Ausbildungsverhältnis betreffen.
(4) Öffentliche Jugendwohlfahrtsträger sind auch die Sozialhilfeverbände, die Städte mit eigenem Statut und das Land, soweit sie im Sinne des § 19 soziale Dienste einrichten und betreiben. Als Sozialhilfeverbände im Sinne dieses Landesgesetzes gelten dabei die Sozialhilfeverbände nach dem O.ö. Sozialhilfegesetz.
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