§ 4
Genehmigungsbedürftigkeit
(1) Rechtserwerbe unter Lebenden (§ 3) an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken oder Teilen davon bedürfen der Genehmigung der Behörde, soweit nicht die Voraussetzungen des § 9 vorliegen.
(2) Rechtserwerbe nach Abs. 1 sind zu genehmigen, wenn den öffentlichen Interessen an der Erhaltung land- oder forstwirtschaftlicher Nutzflächen und
- 1. an der Schaffung, Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder
- 2. an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren oder kleinen land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes entsprochen wird und der Rechtserwerber glaubhaft macht, daß er das zu erwerbende Grundstück selbst ordnungsgemäß bewirtschaften wird.
(3) Eine ordnungsgemäße Selbstbewirtschaftung im Sinn des Abs. 2 ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Rechtserwerber
- 1. seinen Hauptwohnsitz in solcher Nähe zum Grundstück oder Betrieb hat, daß eine regelmäßige persönliche Anwesenheit im Betrieb bzw. eine entsprechende Bewirtschaftung des Grundstückes oder Betriebes durch ihn selbst oder unter seiner Anleitung erwartet werden kann und
- 2. über eine land- oder forstwirtschaftliche Schul- bzw. Berufsausbildung in Österreich oder eine gleichwertige Ausbildung im Ausland verfügt oder eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in der Land- oder Forstwirtschaft aufweist.
(4) Eine zweijährige praktische Tätigkeit im Sinn des Abs. 3 Z. 2 ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Rechtserwerber innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes von zwei Jahren
- 1. einer selbständigen land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit nachging oder
- 2. als land- oder forstwirtschaftlicher Arbeitnehmer jährlich mindestens acht Monate tatsächlich gearbeitet hat.
(5) Rechtserwerbe nach Abs. 1, die die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht erfüllen, dürfen unbeschadet des § 5 nur genehmigt werden, wenn sie in einem das öffentliche Interesse gemäß Abs. 2 überwiegenden Interesse liegen und den sonstigen Zielen dieses Landesgesetzes nicht widersprechen. Dabei darf der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr Grund und Boden als notwendig entzogen und die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung der verbleibenden Grundstücke nicht erheblich erschwert oder unmöglich gemacht werden.
(6) Rechtserwerbe nach § 3 sind jedenfalls zu untersagen, wenn anzunehmen ist, daß
- 1. bäuerliche land- oder forstwirtschaftliche Betriebe oder wirtschaftlich belangreiche Teile davon zur Bildung oder Vergrößerung von Großbesitz erworben werden;
- 2. der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmete Grundstücke zur Bildung oder Vergrößerung von Eigenjagdgebieten erworben und sie der ihrer Beschaffenheit nach entsprechenden land- oder forstwirtschaftlichen Bestimmung entzogen werden;
- 3. Grundstücke ohne zureichenden Grund der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden;
- 4. der Grundstückserwerb zu vorwiegend spekulativen Zwecken beabsichtigt ist;
- 5. die Gegenleistung den Verkehrswert erheblich übersteigt;
- 6. die im Zug von Maßnahmen der Bodenreform erzielte günstige Bodenbesitzgestaltung ohne stichhaltigen Grund wieder zerstört wird;
- 7. bei Verwandtengeschäften die Gegenleistung nach der wirtschaftlichen Lage die Existenz der Übergabsliegenschaft gefährdet, insbesondere wenn das Rechtsgeschäft gegen den Grundsatz des Wohlbestehenkönnens verstößt. Als Verwandtengeschäfte gelten Rechtsvorgänge zwischen Ehegatten, Lebensgefährten, Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie und bis zum zweiten Grad der Seitenlinie sowie durch Wahl- oder Pflegekinder, und zwar auch dann, wenn der Ehegatte einer solchen Person gemeinsam mit dieser erwirbt.
(7) Keiner Genehmigung bzw. Anzeige (§ 9) bedürfen Rechtserwerbe an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken in überwiegend bebauten Gebieten nicht landwirtschaftlichen Charakters, die durch Verordnung der Landesregierung bezeichnet werden (Freigebiete). Ein Freigebiet hat eine oder mehrere Katastralgemeinden zu umfassen. § 7 Abs. 3 und Abs. 5 gelten sinngemäß. Auf Rechtserwerbe an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (§ 3), die in einem Freigebiet gelegen sind, welches zugleich von einem Genehmigungsgebiet umfaßt ist, sind die Bestimmungen des II. Abschnittes anzuwenden.
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