§ 4 Oö. EVTZG

Alte FassungIn Kraft seit 01.4.2011

§ 4
Untersagung der Tätigkeit und Auflösung

(1) Zuständige Behörde gemäß Art. 13 und 14 EVTZ-Verordnung ist die Landesregierung. Die Untersagung der Tätigkeit und die Auflösung eines EVTZ mit Sitz in Oberösterreich erfolgt mit Bescheid.

(2) Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 kann Berufung an den Oö. Verwaltungssenat erhoben werden.

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