§ 4

Informationspflichten des einheitlichen Ansprechpartners

(1) Der einheitliche Ansprechpartner hat sowohl den Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringern als auch den Dienstleistungsempfängerinnen bzw. Dienstleistungsempfängern folgende allgemeine Informationen aktuell, in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen:

1. 1. Informationen über die Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung, die für im Landesgebiet tätige Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringer gelten, insbesondere über die dabei einzuhaltenden Verfahren und Formalitäten;
2. 2. Informationen über die Behörden, die für Verfahren betreffend die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung zuständig sind;
3. 3. Informationen über

1. a) die Verfügbarkeit öffentlicher Register und Datenbanken über Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen sowie
2. b) die Bedingungen des Zugangs zu diesen Registern und Datenbanken;

1. 4. Informationen über Rechtsschutzeinrichtungen

1. a) gegen Entscheidungen der Behörden sowie
2. b) im Fall von Streitigkeiten zwischen Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringern und Dienstleistungsempfängerinnen bzw. Dienstleistungsempfängern oder zwischen Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringern untereinander;

1. 5. Informationen über Stellen, die zwar keine Behörden sind, aber Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfängerinnen bzw. Dienstleistungsempfänger praktisch unterstützen, insbesondere die gesetzlichen beruflichen Vertretungen.

(2) Im Fall von Auskunftsersuchen, die über die Informationen gemäß Abs. 1 hinausgehen, hat der einheitliche Ansprechpartner die Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfängerinnen bzw. Dienstleistungsempfänger an die Behörden oder zuständigen Stellen zu verweisen.

(3) Der einheitliche Ansprechpartner hat Auskunftsersuchen, die Informationen gemäß Abs. 1 betreffen, so schnell wie möglich zu beantworten oder die Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfängerinnen bzw. Dienstleistungsempfänger in Kenntnis zu setzen, dass das Ersuchen fehlerhaft oder unbegründet ist.

(4) Auf Anfrage hat der einheitliche Ansprechpartner einer Dienstleistungserbringerin bzw. einem Dienstleistungserbringer den Verfahrensstand bei der Behörde so schnell wie möglich mitzuteilen.