2. Abschnitt

Verwendung von Daten

§ 4

Grundsätze

Daten dürfen nur

1. 1. nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verwendet werden;
2. 2. für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverwendet werden;

• Die Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ist nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 zulässig;

1. 3. verwendet werden, soweit sie für den Zweck der Datenanwendung wesentlich sind und über diesen Zweck nicht hinausgehen;
2. 4. so verwendet werden, dass sie im Hinblick auf den Verwendungszweck im Ergebnis sachlich richtig sind. Erforderlichenfalls sind sie auf den neuesten Stand zu bringen;
3. 5. solange in personenbezogener Form aufbewahrt werden, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist. Eine längere Aufbewahrungsdauer kann sich aus besonderen gesetzlichen, insbesondere archivrechtlichen Vorschriften ergeben.

02.12.2014