§ 4

Bewilligungspflicht, Verfahren

(1) Der Einbau sowie jede wesentliche Änderung einer überwachungsbedürftigen Hebeanlage bedürfen der Bewilligung der Baubehörde.

(2) Als wesentliche Änderung gilt

1. 1. die Änderung der Anzahl oder der Lage der Halte- oder Ladestellen eines Aufzuges,
2. 2. jede Maßnahme,

1. a) die geeignet ist, die Stand- oder Betriebssicherheit oder den Brandschutz zu beeinflussen, oder
2. b) die den Verwendungszweck betrifft.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen, welche Änderungsmaßnahmen eine wesentliche Änderung darstellen.

(4) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der NÖ BO 2014 für das Bewilligungsverfahren sinngemäß. Zusätzlich ist § 5 (Antragsbeilagen, Vorprüfung) und § 6 (Abnahmeprüfung, Anlagenbuch) zu entsprechen.

• Dem Vorhaben darf insbesondere keine Bestimmung

• – dieses Gesetzes oder
• – einer Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz

• entgegen stehen.

• § 23 Abs. 2, § 24 Abs. 1 bis 5, 7 und 8 sowie § 30 Abs. 4 NÖ BO 2014 gelten sinngemäß.

• Der Eigentümer des Bauwerks hat die Fertigstellung eines bewilligten Vorhabens der Baubehörde anzuzeigen, wobei ein Gutachten über die Abnahmeprüfung (§ 6 Abs. 2) vorzulegen ist.

30.01.2017