2. Abschnitt
Arten, Form und Ausmaß der Mindestsicherung

§ 4
Arten der Mindestsicherung

(1) Mindestsicherung umfasst folgende Leistungen:

1. a) Sicherung des ausreichenden Lebensunterhaltes,
2. b) Sicherung des Wohnbedarfes,
3. c) Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung,
4. d) Bestattungskosten und
5. e) Sonderleistungen (Hilfe in besonderen Lebenslagen).

(2) Über die Gewährung von Leistungen nach § 5, ausgenommen an Personen gemäß § 3 Abs. 5, ist im Verwaltungsweg zu entscheiden; im Übrigen obliegt die Gewährung von Mindestsicherung dem Land als Träger von Privatrechten. Für die Gewährung von Mindestsicherung an Personen nach § 3 Abs. 4 gilt § 7 Abs. 5.