§ 4
Aufgaben der Landwirtschaftskammer

(1) Der Landwirtschaftskammer obliegen im Rahmen des § 1 Abs. 1 folgende Aufgaben:

1. 1. Die Anregung und Förderung von Maßnahmen:

1. a) zur Erhaltung, Vergrößerung und Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Kulturfläche;
2. b) zur Steigerung des Ertrages der Land- und Forstwirtschaft durch Beschaffung von Saat- und Pflanzgut, Zucht- und Nutztieren, Verbesserung der Pflanz- und Zuchtmethoden und der Arbeitsweise, durch die Bekämpfung pflanzlicher und tierischer Schädlinge, durch Beschaffung von Betriebsmitteln und Betriebserfordernissen (Geräten, Maschinen, Treibstoff, Futter-, Einstreu- und Düngemitteln) sowie durch Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebs- und Verkehrseinrichtungen;
3. c) zur besseren Verwertung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse durch Veredelung, Anpassung an die Bedürfnisse des Marktes, Ausstellungen, Absatzveranstaltungen und Einflußnahme auf die Preisbildung;
4. d) zur Ausgestaltung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens und der Fachvereinigungen und zur fachlichen Ausbildung durch Fachschulen, Fachkurse, Vorträge und Fachpresse.

1. 2. Die Förderung der kulturellen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Berufsangehörigen durch Wahrung des ländlichen Brauchtums, Hebung des Standesbewußtseins und der Berufsfreude, durch Kollektivverträge, Einrichtung von Schiedsgerichten nach Maßgabe der §§ 577 ff ZPO über das schiedsrichterliche Verfahren, Bekämpfung der Unfallgefahr, Verbesserung der Arbeits-, Lohn- und Wohnverhältnisse, durch Förderung der Werkswohnungs- und Siedlungsbauten, Erleichterung der wirtschaftlichen Verselbständigung und der Familiengründung der Berufsangehörigen, Schaffung von Unterstützungswerken, unentgeltliche Beratung und Vertretung der Berufsangehörigen.
2. 3. Die Mitarbeit bei der Schaffung und Durchführung der die Landwirtschaft und ihre Berufsangehörigen betreffenden Gesetze, die Erstattung von Vorschlägen und Gutachten sowie die Ausstellung von Bescheinigungen in allen land- und forstwirtschaftlichen Angelegenheiten, die Entsendung von Vertretern in Körperschaften und Organe der öffentlichen Verwaltung, soweit dies in Gesetzen vorgesehen ist, die Sammlung statistischen Materials.

(2) Soweit die Landwirtschaftskammer behördliche Aufgaben besorgt, sind für das Beitragsverfahren nach § 18 Abs. 7 bis 9 die allgemein für Landesabgaben geltenden Verfahrensvorschriften, im übrigen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes sinngemäß anzuwenden. Behörde zweiter Instanz ist die Landesregierung.

(3) Verordnungen der Landwirtschaftskammer bedürfen der Genehmigung der Landesregierung und sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Verordnung gesetzwidrig ist. Bei Verordnungen nach § 18 Abs. 7 bis 9 kann die Genehmigung außerdem versagt werden, wenn die für die Bemessung der Beiträge festgelegten Höchstgrenzen zwar nicht überschritten werden, das vorgesehene Ausmaß der Beiträge aber für die Beitragspflichtigen in Ansehung ihrer wirtschaftlichen Lage und Einkommensverhältnisse eine unangemessene finanzielle Belastung bedeutet. Wenn in den Verordnungen nichts anderes bestimmt ist, treten sie nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem die Nummer des Amtsblattes, welche die Vorschrift enthält, herausgegeben worden ist.

18.06.2018