2. Abschnitt
Gewerbsmäßige Vorführung von Laufbildern

§ 4
Bewilligung

(1) Die gewerbsmäßige Vorführung von Laufbildern bedarf der Bewilligung der Landesregierung.

(2) Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Vorführung von Laufbildern selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist.

(3) Vorführungen von Laufbildern, die von Unternehmungen ausschließlich zu Reklamezwecken für ihre Erzeugnisse oder zur Fremdenverkehrswerbung veranstaltet werden, bedürfen keiner Bewilligung.

(4) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Bewilligungswerber, bei juristischen Personen der Geschäftsführer (§ 7 Abs. 2) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, das 21. Lebensjahr vollendet hat, den ordentlichen Wohnsitz im Inland hat und sein bisheriges Verhalten die Annahme rechtfertigt, daß er von der Bewilligung nicht in einer den Gesetzen widersprechenden Art und Weise Gebrauch machen wird.

(5) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn eine Verletzung öffentlicher Interessen, insbesondere solcher des Jugendschutzes und der Vermeidung von Lärmstörungen, nicht zu befürchten ist. Die Landesregierung hat durch geeignete Vorschreibungen sicherzustellen, daß öffentliche Interessen nicht verletzt werden, insbesondere können Meldepflichten für das Lichtspielprogramm festgelegt werden.

(6) Die Bewilligung kann, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, nur für Lichtspielbetriebe mit festem Standort erteilt werden. Die Veranstaltung von Lichtspielen im Umherziehen darf nur dann bewilligt werden, wenn in den Veranstaltungsorten kein ständiges Lichtspielunternehmen besteht oder ein bestehendes Unternehmen Vorführungen nur selten veranstaltet.

(7) Bei der Erteilung der Bewilligung ist auch auf den Bedarf der Bevölkerung und auf bereits bestehende Lichtspielbetriebe Bedacht zu nehmen.

(8) Vor erstmaliger Erteilung einer Bewilligung für einen Betrieb mit festem Standort hat der Bewerber nachzuweisen, daß er über eine Vorführungsstätte verfügt, deren Benützung zu diesem Zweck baupolizeilich bewilligt ist. Vor erfolgter vorschriftsmäßiger Herstellung der Vorführungsstätte darf dem Bewerber die Bewilligung nur unter der Bedingung des Nachweises der entsprechenden baupolizeilichen Benützungsbewilligung erteilt werden.

(9) Vor Erteilung einer Bewilligung sowie vor deren Verlängerung und vor Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder der Verpachtung gemäß §§ 7 und 8 ist der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg und der betreffenden Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Abgabe der Stellungnahme der Gemeinde erfolgt im eigenen Wirkungsbereich.

08.11.2017