2. Abschnitt
Gewerbsmäßige Vorführung von Laufbildern

§ 4*)
Bewilligung

(1) Die gewerbsmäßige Vorführung von Laufbildern bedarf der Bewilligung der Landesregierung.

(2) Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Vorführung von Laufbildern selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist.

(3) Vorführungen von Laufbildern, die von Unternehmungen ausschließlich zu Reklamezwecken für ihre Erzeugnisse oder zur Fremdenverkehrswerbung veranstaltet werden, bedürfen keiner Bewilligung.

(4) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Bewilligungswerber, bei juristischen Personen der Geschäftsführer(§ 7 Abs. 2),

1. a) die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Angehöriger eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,
2. b) das 21. Lebensjahr vollendet hat,
3. c) den ordentlichen Wohnsitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
4. d) sein bisheriges Verhalten die Annahme rechtfertigt, daß er von der Bewilligung nicht in einer den Gesetzen widersprechenden Art und Weise Gebrauch machen wird und,
5. e) sofern er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Inland hat, der Behörde einen Zustellungsbevollmächtigten (§ 9 Zustellgesetz) des Bewilligungswerbers und des Geschäftsführers im Inland namhaft gemacht hat.

(5) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn eine Verletzung öffentlicher Interessen, insbesondere solcher des Jugendschutzes und der Vermeidung von Lärmstörungen, nicht zu befürchten ist. Die Landesregierung hat durch geeignete Vorschreibungen sicherzustellen, daß öffentliche Interessen nicht verletzt werden, insbesondere können Meldepflichten für das Lichtspielprogramm festgelegt werden.

(6) Vor Erteilung einer Bewilligung sowie vor deren Verlängerung und vor Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder der Verpachtung gemäß §§ 7 und 8 ist der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg und der betreffenden Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Abgabe der Stellungnahme der Gemeinde erfolgt im eigenen Wirkungsbereich.

*) Fassung LGBl.Nr. 5/1994

08.11.2017