§ 4
Persönliche Ausübung, Geschäftsführung,
Verpachtung, Vererbung

(1) Die Bewilligung verleiht dem in ihr genannten Inhaber das Recht zum Betriebe für eine bestimmte Betriebstätte und ist in der Regel persönlich auszuüben. Sie ist auf andere Personen oder Rechtssubjekte weder unter Lebenden noch im Erbswege übertragbar, abgesehen von den Fällen des Absatzes 4.

(2) Bei juristischen Personen, minderjährigen Nachkommen (Absatz 4) oder wenn dies sonst mit Rücksicht auf die Person des Inhabers unbedingt notwendig erscheint, ist jedoch ein Geschäftsführer zu bestellen. Eine Verpachtung ist nur aus besonders wichtigen Gründen zulässig. Eine Unterverpachtung ist verboten.

(3) Die Bestellung eines Geschäftsführers sowie die Verpachtung bedarf der Genehmigung durch die Verleihungsbehörde. Die Person des Geschäftsführers und des Pächters muß die Voraussetzungen des § 7 erfüllen und unterliegt gleichfall der Genehmigung durch die Verleihbehörde. Diese Genehmigung ist zu widerrufen, wenn ein Ausschließungsgrund nach § 7 eintritt oder nachtäglich bekannt wird.

(4) Im Falle des Ablebens des Inhabers der Bewilligung ist der Witwe, soferne sie nicht aus ihrem Verschulden geschieden ist und gegen sie kein Ausschließungsgrund nach § 7 vorliegt, für die Dauer der Bewilligung oder bis zur früheren Wiederverehelichung gegen Anzeige bei der Verleihungsbehörde der Fortbestrieb des Unternehmens zu gestatten. Das Gleiche gilt für die gesetzlich erbberechtigten minderjährigen Nachkommen des Inhabers für die Dauer der Minderjährigkeit. Im letzteren Falle ist zur Führung des Betriebes ein den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechender Geschäftsführer mit Genehmigung der Landesregierung zu bestellen.

(5) Der Inhaber des Betriebes, der Geschäftsführer und der Pächter sind für die Erfüllung aller Vorschriften dieses Gesetzes, sowie der von der Verleihungsbehörde oder über deren Auftrag durch die örtlichen Behörden erteilten Vorschreibungen verantwortlich.

08.11.2017