Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

§ 4

(1) Den Elektrizitätsunternehmen werden, soweit dies mit einem wettbewerbsorientierten Markt vereinbar ist, in ihrem elektrizitätswirtschaftlichen Geschäftsbereich nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:

1. 1. die Gleichbehandlung aller Kunden eines Systems bei gleicher Abnahmecharakteristik;
2. 2. die Sicherstellung der Versorgung von Endverbrauchern zu allgemeinen Bedingungen und Tarifpreisen (Allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht);
3. 3. die Erfüllung der den Elektrizitätsunternehmen durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse;
4. 4. die vorrangige Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, soweit sie der öffentlichen Fernwärmeversorgung dienen, insbesondere der vorrangige Strombezug aus solchen Anlagen;
5. 5. der Strombezug aus Erzeugungsanlagen, die den in der Europäischen Union geltenden Umweltvorschriften entsprechen;
6. 6. die Verringerung von Energieimporten aus Drittstaaten, unbeschadet der sich aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten ergebenden Verpflichtungen Österreichs.

(2) Die Elektrizitätsunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der im Allgemeininteresse auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben. Dazu zählen insbesondere die Koordinierung und Kooperation zum Zweck der Optimierung dieser Verpflichtungen durch den Abschluss langfristiger vertraglicher Vereinbarungen unter den Elektrizitätsunternehmen sowie zwischen den Elektrizitätsunternehmen und den sonstigen Marktteilnehmern.