Leistungsfeststellungsoberkommission

§ 4

(1) Die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide einer Leistungsfeststellungskommission gemäß § 2 oder § 3 obliegt der beim Amt der Landesregierung eingerichteten Leistungsfeststellungsoberkommission.

(2) Die Leistungsfeststellungsoberkommission besteht aus:

1. a) einem von der Landesregierung zu bestellenden rechtskundigen Beamten als Vorsitzendem;
2. b) einem weiteren rechtskundigen Beamten, der vom

   Landesschulrat (Kollegium) zu entsenden ist;

1. c) dem Landesschulinspektor, dem die Inspektion des betreffenden Landeslehrers überwiegend übertragen ist;
2. d) einem weiteren Beamten des Schulaufsichtsdienstes, der vom Landesschulrat (Kollegium) zu entsenden ist;
3. e) je einem Vertreter der Landeslehrer für Volksschulen und Sonderschulen, der Landeslehrer für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen sowie der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen, die vom jeweils zuständigen Zentralausschuß der Personalvertretung zu entsenden sind.

(3) Die Leistungsfeststellungsoberkommission entscheidet in drei Senaten, die aus den Mitgliedern gemäß Abs. 2 lit. a, b und c sowie - je nach der Verwendung des zu beurteilenden Landeslehrers - aus dem Vertreter der Landeslehrer für Volksschulen und Sonderschulen, der Landeslehrer für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen bzw. der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen bestehen. Hat der gemäß Abs. 2 lit. c bestellte Landesschulinspektor bereits an der Entscheidung in erster Instanz mitgewirkt, so tritt an seine Stelle im Senat der gemäß Abs. 2 lit. d bestellte Beamte des Schulaufsichtsdienstes.

(4) Die Senate sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und sämtliche übrigen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.

(5) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 sowie der Abs. 7 bis 11 gelten im übrigen sinngemäß, wobei der Vertreter des Landesschulinspektors vom Landesschulrat (Kollegium) bestimmt wird.