Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 4

(1) Der Ruhegenuss wird auf der Grundlage des ruhegenussfähigen Monatsbezuges und der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.

(2) 80 % des ruhegenussfähigen Monatsbezuges bilden die Ruhegenussbemessungsgrundlage.

(3) Wenn sich aus den Abs. 4 und 6 nicht anderes ergibt, ist für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Tages liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken hätte können, die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80 % um 0,25 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Dezimalstellen zu runden.

(4) Eine Kürzung nach Abs. 3 findet nicht statt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:

1. 1. Der Beamte ist im Dienststand gestorben.
2. 2. Die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit ist auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen und dem Beamten gebührt aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung.
3. 3. Der Ruhebezug beträgt einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage bei nicht gekürzter Ruhegenussbemessungsgrundlage weniger als das jeweils für die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, festgelegte Gehalt.
4. 4. Der Ruhebezug beträgt einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage bei gekürzter Ruhegenussbemessungsgrundlage weniger als das jeweils für die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, festgelegte Gehalt. In diesem Fall ist die Kürzung nur so weit vorzunehmen, dass der Ruhebezug die Höhe dieses Gehaltes erreicht.

(5) Die Ruhegenussbemessungsgrundlage darf, außer im Fall des Abs. 6, 62 % des ruhegenussfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten.

(6) Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 4 Abs. 5 L-BG sind Abs. 4 Z 3 und 4 und Abs. 5 nicht anzuwenden und beträgt abweichend von Abs. 3 das Ausmaß der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage 0,3333 Prozentpunkte für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Tages liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken hätte können.