Ruhegenussberechnungsgrundlage

§ 4

(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:

1. 1. Für jeden nach dem 31. Dezember 1993 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 80 L-BG zu ermitteln. Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht.
2. 2. Beitragsgrundlagen aus den dem Jahr der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Dienststand vorangegangenen Jahren sind mit Aufwertungsfaktoren aufzuwerten, die von der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung der §§ 108 Abs. 1 und 4 und 108c ASVG durch Verordnung festzulegen sind.
3. 3. Die Ruhegenussberechnungsgrundlage errechnet sich aus dem Durchschnittswert der in der folgenden Tabelle angegebenen Anzahl an Beitragsgrundlagen:

bei erstmaligem Gebühren des Anzahl der

Ruhe- oder Versorgungsgenusses Beitragsgrundlagen

ab einschließlich dem

1. Jänner 2005 12

1. Jänner 2006 24

1. Jänner 2007 36

1. Jänner 2008 48

1. Jänner 2009 60

1. Jänner 2010 72

1. Jänner 2011 84

1. Jänner 2012 96

1. Jänner 2013 108

1. Jänner 2014 120

1. Jänner 2015 132

1. Jänner 2016 144

1. Jänner 2017 156

1. Jänner 2018 168

1. Jänner 2019 180

1. Jänner 2020 192

1. Jänner 2021 204

• Übersteigt die Anzahl der Beitragsgrundlagen die festgelegte Anzahl, sind die jeweils höchsten Beitragsgrundlagen heranzuziehen.

1. 4. Bei Beamten, die nach der Vollendung des 738. Lebensmonats aus dem Dienststand ausscheiden, ist bei der Bestimmung der Anzahl der Beitragsgrundlagen nach der Tabelle in Z 3 nicht der 1. Jänner nach erstmaligem Gebühren des Ruhe- oder Versorgungsgenusses, sondern der 1. Jänner des Jahres der Vollendung des 738. Lebensmonats maßgebend.
2. 5. Bei Beamten, die nach der Vollendung des 738. Lebensmonats aus dem Dienststand ausscheiden, ist von der in der Tabelle in Z 3 angeführten Anzahl der Beitragsgrundlagen folgende Anzahl an Beitragsgrundlagen abzuziehen:

bei Ausscheiden aus dem Anzahl der abzuziehenden

Dienststand nach dem Beitragsgrundlagen

vollendeten 750. Lebensmonat 6

vollendeten 762. Lebensmonat 12

vollendeten 774. Lebensmonat 18

• Übersteigt die Anzahl der abzuziehenden Monate die in der Tabelle in Z 3 angeführte Anzahl der Beitragsgrundlagen, ist die jeweils höchste Beitragsgrundlage heranzuziehen.

1. 6. Liegen weniger als die in der Tabelle in Z 3 angeführten Beitragsgrundlagen vor, ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsgrundlagen.

(2) Die Beitragsgrundlage für die Zeit einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 15h L-BG entspricht

1. 1. für jeden vollen Kalendermonat der Dienstfreistellung dem jeweils für ledige Beamte ohne Unterhaltsverpflichtungen oder Kinder geltenden Mindestsatz gemäß § 33 Abs. 5;
2. 2. für jeden weiteren Tag ein Dreißigstel des Betrags gemäß Z 1.

(3) Die Beitragsgrundlagen jedes abgelaufenen Kalenderjahres sind dem Beamten schriftlich mitzuteilen.