§ 4 K-TBWG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2009

§ 4

Zuverlässigkeit

(1) Als zuverlässig ist ein Bewilligungswerber dann nicht anzusehen, wenn

  1. a) nach § 13 Abs. 1 bis 6 Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, ein Ausschluß von der Ausübung eines Gewerbes gegeben wäre oder
  2. b) unbeschadet der Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben (§ 11 Abs. 1 lit. a) Tatsachen vorliegen, die es zweifelhaft machen, ob der Bewerber die für die Ausübung der Tätigkeit als Totalisateur oder Buchmacher erforderliche Zuverlässigkeit besitzt oder
  3. c) er wegen der Übertretung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Bewilligungsbescheides mehr als zweimal bestraft worden ist und seit der letzten Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind; dies gilt auch, wenn vergleichbare Tatbestände in anderen Bundesländern verwirklicht wurden.

(2) Eine Bescheinigung, daß Ausschlußgründe nach § 13 Abs. 2 oder 3 GewO 1994, BGBl Nr 194, auch nicht im Ausland verwirklicht wurden, ist nur hinsichtlich jener Staaten zu erbringen, in denen der Bewilligungswerber in den der Antragstellung vorausgehenden fünf Jahren einen Hauptwohnsitz gehabt hat.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten bei juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragenen Erwerbsgesellschaften für jene natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht.

(4) Für Bescheinigungen gemäß Abs. 2 ist § 11 Abs. 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes anzuwenden.

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