§ 4 K-StaV

Alte FassungIn Kraft seit 02.2.2006

§ 4
Nachweise zur Weiterbestellung

(1) Erlischt eine Bestellung wegen Fristablauf, ist vor der neuerlichen Bestellung der betreffenden Person durch Bescheinigung einer befugten und fachlich geeigneten Ausbildungsstelle die Teilnahme an und der erfolgreiche Abschluss einer Fortbildung nachzuweisen. Inhalt und Dauer dieser Fortbildung bestimmen sich wie folgt:

  1. a) für die Transportbegleitung der Stufe 2:
  1. b) für die Transportbegleitung der Stufe 4:
  1. c) für sonstige straßenpolizeiliche Überwachungen:

(2) Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn im Bestellungsbescheid die Bestellung von der Bedingung abhängig gemacht worden ist, dass innerhalb eines bescheidmäßig festgesetzten Zeitraumes die Teilnahme an und der erfolgreiche Abschluss einer Fortbildung nachzuweisen sind.

06.02.2023

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