2. Abschnitt

Pflegeanwalt

§ 4

Pflegeanwaltschaft

(1) Zur Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden von pflegebedürftigen Personen oder deren Vertrauenspersonen über die Unterbringung, Versorgung, Betreuung oder Pflege in Einrichtungen, für die das Kärntner Heimgesetz (K-HG) gilt, sowie über die Versorgung, Begleitung, Betreuung oder Pflege durch mobile Hauskrankenpflegeeinrichtungen, durch Betreuungskräfte nach den Bestimmungen des Hausbetreuungsgesetzes oder durch zur Ausübung des Gewerbes der Personenbetreuung nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 Befugte, wird beim Amt der Landesregierung eine Pflegeanwaltschaft eingerichtet und ein Pflegeanwalt oder eine Pflegeanwältin bestellt.

(2) Der Pflegeanwalt (die Pflegeanwältin) hat die pflegebedürftigen Personen oder deren Vertrauenspersonen, die sich an ihn (sie) wenden, zu beraten und ihnen alle Informationen weiterzugeben, soweit nicht gesetzliche Verschwiegenheitspflichten dagegenstehen.

(3) Der Pflegeanwalt (die Pflegeanwältin) ist weisungsfrei.

(4) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Pflegeanwalts (der Pflegeanwältin) zu unterrichten. Der Pflegeanwalt (die Pflegeanwältin) ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte im Einzelfall unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz sowie unter Beachtung gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen.

(5) Die in der Pflegeanwaltschaft tätigen Bediensteten unterstehen fachlich nur den Weisungen des Pflegeanwalts (der Pflegeanwältin).