§ 4

Anwendung auf Betriebe von Gebietskörperschaften
und auf die Angestellten

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 nicht für Arbeitnehmer, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes, des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes beschäftigt sind.

(2) Hinsichtlich des Dienstvertrages der Arbeitnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes gelten die Bestimmungen der Abschnitte 2 (Dienstvertrag), 3a. (Flexible Gestaltung des Arbeitslebens) und

3b. (Betriebliche Mitarbeitervorsorge) und hinsichtlich des Urlaubsrechtes die Bestimmungen der §§ 89 bis 98 als Landesrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2 B-VG.

(3) Die Bestimmungen der Abschnitte 2, 3, 3a, 3b, 7, 8, 11 und 12, die §§ 63 bis 74 des 4. Abschnittes und die §§ 89 bis 98 des 5. Abschnittes sowie § 265 Abs. 3 und 4 finden auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung.