§ 4

Bedienstete

(1) Ein Klub hat Anspruch, dass die Landesregierung dem Klub zwei Landesbedienstete der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) A (a), zwei Landesbedienstete der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) B (b) und einen Landesbediensteten der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) C (c) zur Dienstleistung zuteilt. Der Klub hat das Vorschlagsrecht für die Bediensteten. Eine Interessensgemeinschaft von Abgeordneten hat Anspruch, dass die Landesregierung der Interessensgemeinschaft einen Landesbediensteten der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) A (a), einen Landesbediensteten der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) B (b) und einen Landesbediensteten der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) C (c) zur Dienstleistung zuteilt. Die Interessengemeinschaft von Abgeordneten hat das Vorschlagsrecht für die Bediensteten.

(2) Verzichtet ein Klub oder eine Interessensgemeinschaft von Abgeordneten auf den Anspruch nach Abs. 1 hinsichtlich einzelner oder aller Bediensteter zur Gänze oder teilweise, so hat das Land diesen Verzicht durch einen Personalkostenbeitrag abzugelten. Die Höhe des Personalkostenbeitrages ist für die Dauer des Verzichts unter Zugrundelegung des aliquoten Jahresanteiles eines Monatsentgeltes zu ermitteln, das im Jänner des in Betracht kommenden Jahres einem Vertragsbediensteten des Landes des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe a bzw. b bzw. c jeweils Entlohnungsstufe 15 nach dem Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, in seiner jeweils geltenden Fassung, zusteht. Der Verzicht auf einen Anspruch nach Abs. 1 wird, wenn er nicht ohnedies mit Wirkung eines Monatsersten abgegeben wird, mit dem auf die Verzichtserklärung folgenden Monatsersten wirksam.

(3) Die Wahlmöglichkeit, ob ein Bediensteter zur Verfügung zu stellen ist oder ob der Personalkostenbeitrag in Anspruch genommen wird, besteht für jeden einzelnen der Bediensteten. Während eines Kalenderjahres ist eine Entscheidung, ob eine Dienstzuteilung eines Bediensteten nach Abs. 1 oder ein Personalkostenbeitrag für diesen Bediensteten in Anspruch genommen wird, nur zweimal möglich.