§ 4 K-GG

Alte FassungIn Kraft seit 01.2.2000

§ 4

Gleichwertigkeit

Sicherheitstechnische Regeln eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten als gleichwertig, wenn sie sicherstellen, daß den Anforderungen des § 3 Abs. 1 entsprochen ist.

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