§ 4
Pflichten der Verteilernetzbetreiber

(1) Zusätzlich zu den im § 43 Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 – K-ElWOG festgelegten Pflichten sind die Verteilernetzbetreiber, in deren Verteilernetzgebiet Ökostromanlagen gemäß § 3 an ihr Verteilernetz angeschlossen sind, verpflichtet,

1. 1. mit den Betreibern von Ökostromanlagen gemäß § 3 Verträge über die Abnahme von Ökostrom abzuschließen,
2. 2. eine besondere Bilanzgruppe (Biomassebilanzgruppe) für Ökostromanlagen gemäß § 3 unter Beachtung des § 38 Abs. 2 ÖSG 2012 zu bilden, wobei diese Bilanzgruppe gemeinsam von mehreren Verteilernetzbetreibern gebildet und zur Zuordnung genützt werden kann,
3. 3. die den Ökostromanlagen gemäß § 3 zugewiesenen Zählpunkte der Biomassebilanzgruppe zuzuordnen.

(2) Die Verteilernetzbetreiber gemäß Abs. 1 können sich zur Erfüllung ihrer gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 festgelegten Aufgaben auch Dritter bedienen oder Dritten die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz übertragen.

(3) Die Verteilernetzbetreiber gemäß Abs. 1 haben der Landesregierung unter Vorlage der im § 60 Abs. 4 K-ElWOG aufgezählten Unterlagen und unter Vorlage von Unterlagen über die fachliche Eignung den Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen namhaft zu machen. Mit der Namhaftmachung kann der Biomasse-Bilanzgruppenverantwortliche seine Tätigkeit aufnehmen. Von der Vorlage der Unterlagen kann abgesehen werden, wenn der namhaft gemachte Biomasse-Bilanzgruppenverantwortliche diese Nachweise bereits einmal erbracht hat.

(4) Die Landesregierung hat die Tätigkeit des namhaft gemachten Biomasse-Bilanzgruppen- verantwortlichen zu untersagen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 5 nicht oder nicht mehr vorliegen.

(5) In die Vertragsurkunden gemäß Abs. 1 Z 1 sind jedenfalls folgende Angaben aufzunehmen:

1. 1. Anlagenbezeichnung und Anlagenbetreiber;
2. 2. Rechnungsdaten;
3. 3. die zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger und der Prozentsatz der einzelnen Primärenergieträger, bezogen auf ein Kalenderjahr;
4. 4. die Engpassleistung und der allfällige Eigenversorgungsanteil;
5. 5. die Verpflichtung zur Erreichung eines Brennstoffnutzungsgrades von mindestens 60 vH, bezogen auf ein Kalenderjahr, ausgenommen in Fällen, in denen gemäß dem vorgelegten Rohstoffkonzept mehr als 50 vH Schadholz eingesetzt wird;
6. 6. das Datum der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Ökostromabwicklungsstelle;
7. 7. das Datum des Beginns der Abnahme des angebotenen Ökostroms;
8. 8. Regelungen über die Rückabwicklung der Förderung, wenn die Förderungsvoraussetzungen gemäß § 10 Abs. 8 nicht mehr vorliegen;
9. 9. Hinweise auf die gemäß § 8 Abs. 6 zu erstellende Dokumentation und auf die Folgen der Neuaufrollung gemäß § 10 Abs. 7.

(6) Mit dem Beginn der Abnahme des Ökostroms wird der Betreiber der Ökostromanlage Mitglied der Biomassebilanzgruppe.

03.06.2020