§ 4

Bearbeitung der Geschäftsstücke

(1) Der/Die Vorsitzende erhält die Geschäftsstücke im Wege über die Geschäftsstelle und prüft die Verfahrensvoraussetzungen.

(2) Über die Eingangsstücke wird in der Geschäftsstelle ein Verzeichnis geführt. In diesem Verzeichnis sind für jedes Eingangsstück zumindest der Name und die Anschrift des Antragstellers, die Gegenstandsbezeichnung, die Geschäftszahl, das Datum des Einganges, allfällige Bearbeitungszuweisungen und das Datum der Beratung ersichtlich zu machen.

(3) Der/Die Vorsitzende weist jedes Geschäftsstück zur inhaltlichen Beratung einer internen Sitzung der Patienten-Entschädigungskommission zu.

(4) Ergibt eine Beratung in einer internen Sitzung, dass keine Zuständigkeit der Patienten-Entschädigungskommission gegeben ist oder der eingebrachte Antrag offensichtlich abzuweisen ist, so hat die Patienten-Entschädigungskommission den Antragsteller zusätzlich zur bescheidmäßigen Erledigung zu beraten, welche weiteren Möglichkeiten zur Erlangung von Schadenersatz offen stehen.

(5) Sämtliche Geschäftsstücke, Sitzungs-, Beratungs- und Verhandlungsprotokolle der Patienten-Entschädigungskommission werden bei der Geschäftsstelle für die Dauer von zehn Jahren verwahrt und können dort von den Mitgliedern der Patienten-Entschädigungskommission eingesehen werden.