§ 4

Durchführungsauftrag bei Gehalts- und Entgeltansprüchen

Der Bürgermeister oder ein von ihm schriftlich Bevollmächtigter hat bei Gehalts- und Entgeltansprüchen neben der monatlichen Zahlungsanordnung einen allgemeinen Durchführungsauftrag zu erteilen, der auf der jeweiligen Urkunde (Dienstvertrag, Nachtrag zum Dienstvertrag, Anstellungs-, Beförderungs-, Überstellungsdekret, Gewährung oder Änderung von Zulagen usw.) anzubringen oder dieser anzuschließen ist. Nach dem Erlöschen derartiger Ansprüche ist der Durchführungsauftrag schriftlich zu widerrufen. Der mit der Durchführung dieser Aufträge betraute Bedienstete hat deren Erledigung durch seine Unterschrift zu bestätigen. Der Durchführungsauftrag und dessen Widerruf sind dem Personalakt beizulegen.