§ 4

Deckungsfähigkeit der Ausgaben

(1) Bei Ausgabenansätzen, zwischen denen ein sachlicher und verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, kann zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel durch einen Voranschlagsvermerk bestimmt werden, daß Ersparungen bei einem Ansatz ohne besondere Beschlußfassung zum Ausgleich des Mehrerfordernisses bei einem anderen Ansatz herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit). Ausgaben, die in Sammelnachweisen zusammengefaßt sind, sind stets gegenseitig deckungsfähig, soweit es sich um die gleiche Zweckbestimmung handelt.

(2) Die Bezüge der öffentlich-rechtlichen Bediensteten dürfen mit anderen persönlichen Ausgaben nicht als gegenseitig deckungsfähig bezeichnet werden. Sie dürfen lediglich als einseitig deckungsfähig zugunsten der übrigen Dienstbezüge erklärt werden.

(3) Bei Ausgabenansätzen, welche mit zweckgebundenen Einnahmen im Zusammenhang stehen, kann durch Voranschlagsvermerk bestimmt werden, daß die Ausgaben nur bis zur Höhe der tatsächlich einfließenden Einnahmen geleistet oder daß die Ausgabenansätze im Ausmaße der Mehreinnahmen überschritten werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit). Zweckgebundene Einahmen, die bis zum Schluß des Haushaltsjahres nicht ordnungsgemäß verwendet werden konnten, dürfen, sofern der Verwendungszweck fortdauert, einer Rücklage zugeführt werden.