§ 4

Ermittlung der Voranschlagsbeträge

(1) Die zu veranschlagenden Beträge sind, soweit Unterlagen hiefür vorhanden sind, unmittelbar zu errechnen. Im übrigen sind die Einnahmen unter Berücksichtigung ihrer in den letzten zwei Jahren und im laufenden Finanzjahr zutage getretenen Entwicklung sowie allfälliger Veränderungen in der Gesetzgebung oder in den Verwaltungseinrichtungen einzuschätzen. Die Veranschlagung von Steuereinnahmen mit einem höheren als dem dem bisherigen tatsächlichen Erfolg des laufenden Finanzjahres entsprechenden Jahresbetrag ist bei unverändertem Stand der Abgabenvorschriften nur dann zulässig, wenn besondere Umstände einen höheren Steuerertrag gesichert erscheinen lassen. Bei Änderungen in den Abgabenvorschriften darf über die sich daraus rechnungsmäßig ergebenden Mehreinnahmen nicht hinausgegangen werden.

(2) Die Ausgaben dürfen nur mit dem sachlich begründeten unabweislichen Jahreserfordernis veranschlagt werden.

(3) Die Grundlage für die Veranschlagung des Aufwandes für die Bezüge der pragmatischen und der vertraglichen Bediensteten hat der Dienstpostenplan zu bilden, der als Beilage dem Voranschlag anzuschließen ist. Die Bezüge der Bediensteten sind in der gesetzlichen, vertragsmäßigen oder durch sonstige Bestimmungen festgesetzten Höhe zu veranschlagen.

(4) Die Voranschlagsbeträge sind auf durch 100 teilbare Beträge auf- oder abzurunden. Hiebei sind Beträge über S 50,- aufzurunden und Beträge bis zu S 50,- abzurunden.