§ 4

(1) In jeder Sanitätsgemeinde wird zu ihrer Vertretung ein Ausschuß (Sanitätsausschuß) gebildet.

(2) Fällt der Sprengel der Sanitätsgemeinde mit jenem der politischen Gemeinde zusammen, so erfolgt die Wahl in den Sanitätsausschuß durch die Gemeindevertretung der betreffenden Gemeinde nach dem Grundsatz der Verhältniswahl. Die Zahl der Mitglieder des Sanitätsausschusses bestimmt die Gemeindevertretung.

(3) Andernfalls hingegen werden die Mitglieder in diesen Sanitätsausschuß von den Vertretungen der einzelnen Gemeinden durch Wahl aus ihrer Mitte entsendet, wobei nach Maßgabe der bei der letzten Volkszählung erhobenen anwesehden Bevölkerung auf je 500 Einwohner mit Nichtberücksichtigung der Reste und auf jede Gemeinde (Gemeindeteil), die weniger als 500 Einwohner zählt, ein Mitglied zu entfallen hat.

(4) Entsendet eine Gemeinde wenigstens drei Mitglieder in den Sanitätsausschuß, so hat die Wahl nach dem Grundsatze der Verhältniswahl zu erfolgen, sonst hingegen mit absoluter Stimmenmehrheit.

(5) Die Mitglieder des Sanitätsausschusses Müssen nicht der Gemeindevertretung, von der sie gewählt werden, angehören; sie müssen jedoch zur Gemeindevertretung wählbar sein.

(6) Sie werden für die Amtsdauer der Gemeindevertretung gewählt. Nach Ablauf der Amtsdauer der Gemeindevertretung oder nach ihrer Auflösung bleiben die von ihr entsendeten Mitglieder des Sanitätsausschusses so lange in Funktion, bis die neue Gemeindevertretung die Neuwahl in den Sanitätsausschuß vorgenommen hat.

27.11.2017