Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 4.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

(2) Freisprecheinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in Kraftfahrzeugen eingebaut sind und nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, dürfen noch bis längstens 31. Dezember 2001 verwendet werden.

Schlagworte

Übergangsbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2017

Gesetzesnummer

10012935

Dokumentnummer

NOR12159798

alte Dokumentnummer

N9199959497L