§ 4 Campingplatzgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 11.9.1981

§ 4
Erteilung der Bewilligung

(1) Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn

  1. a) das Vorhaben nach Lage, Gestaltung und Einrichtung dem § 2 und den auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen entspricht und
  2. b) andere öffentliche Interessen, insbesondere solche der Raumplanung, der Fremdenverkehrswirtschaft, der Landwirtschaft und des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen.

(2) Die Bewilligung kann unter Bedingungen, mit Auflagen oder einer Befristung erteilt werden, wenn dies zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 erforderlich ist. Insbesondere kann erforderlichenfalls bestimmt werden, dass der Campingplatz nur während bestimmter Zeiten betrieben werden darf oder dass keine oder nur bestimmte Standplätze als Dauerstandplätze eingerichtet werden dürfen.

(3) Die Bestimmung des § 2 Abs. 2 lit. c räumt den Nachbarn einen Rechtsanspruch ein.

(4) Im Falle der Erteilung der Bewilligung ist dem Bewilligungswerber und der Gemeinde eine mit dem Genehmigungsvermerk der Behörde versehene Ausfertigung der Unterlagen zuzustellen.

14.12.2015

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