§ 4 Bgld. VergRSG

Alte FassungIn Kraft seit 29.12.2006

§ 4

Fristen für Nachprüfungsanträge

(1) Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller von der gesondert anfechtbaren Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder erlangen hätte können, einzubringen.

(2) Diese Frist nach Abs. 1 verkürzt sich auf sieben Tage

  1. 1. bei wegen Dringlichkeit beschleunigten Verfahren,
  2. 2. bei Verfahren, in denen die Angebotsfristen wegen Veröffentlichung einer Vorinformation und wegen Verwendung elektronischer Medien kumulativ verkürzt wurden,
  3. 3. bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung bei der Vergabe von Aufträgen im Wege einer elektronischen Auktion oder auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems,
  4. 4. bei Bekämpfung der Widerrufsentscheidung, wenn die Stillhaltefrist zwischen Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung und Erklärung des Widerrufs auf sieben Tage verkürzt ist,
  5. 5. bei Durchführung eines Vergabeverfahrens im Unterschwellenbereich und
  6. 6. bei Durchführung einer Direktvergabe.

(3) Anträge auf Nachprüfung einer Ausschreibung sind,

  1. 1. sofern die Angebotsfrist oder die Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten weniger als 15 Tage beträgt, bis drei Tage, und
  2. 2. in allen übrigen Fällen bis sieben Tage

    vor Ablauf der Angebotsfrist oder Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten einzubringen.

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