§ 4

Stillhaltefristen

(1) Die jeweils zuständigen Landes- und Gemeindebehörden haben dafür zu sorgen, dass vor dem Ablauf einer dreimonatigen Frist nach dem Eingang der Notifikation bei der Europäischen Kommission die technische Vorschrift nicht erlassen oder angewendet wird. Die Landesregierung darf Gesetzesvorschläge, die technische Vorschriften oder wesentliche Änderungen solcher Vorschriften zum Gegenstand haben, frühestens nach dem Ablauf dieser Frist dem Landtag vorlegen.

(2) Die Frist nach Abs. 1 verlängert sich auf:

1. 1. vier Monate im Fall einer Vorschrift betreffend Dienste, falls die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt;
2. 2. vier Monate in einer vom Land Burgenland beabsichtigten freiwilligen Vereinbarung nach § 2 Z 7 lit. b, sofern innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgegeben wird;
3. 3. sechs Monate in allen nicht von Z 1 und 2 erfassten Fällen, wenn innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgegeben wird;
4. 4. zwölf Monate, wenn die Europäische Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist

1. a) im Fall einer technischen Spezifikation oder sonstigen Vorschrift die Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Art. 249 EG-Vertrag vorzuschlagen oder zu erlassen, oder
2. b) bekanntgibt, dass der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für den dem Rat der Europäischen Gemeinschaft ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Art. 249 EG-Vertrag vorgelegt worden ist;

1. 5. 18 Monate, wenn der Rat der Europäischen Gemeinschaft innerhalb der Stillhaltefrist gemäß Z 4 einen gemeinsamen Standpunkt festlegt.

(3) Die Fristen nach Abs. 2 Z 4 und 5 enden vorzeitig,

1. 1. wenn die Europäische Kommission mitteilt, dass sie auf ihre Absicht verzichtet, einen verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakt vorzuschlagen oder zu erlassen, oder
2. 2. wenn die Europäische Kommission die Rücknahme ihres Entwurfs oder Vorschlags mitteilt, oder
3. 3. sobald ein verbindlicher Gemeinschaftsrechtsakt von der Europäischen Kommission oder vom Rat der Europäischen Gemeinschaft erlassen worden ist.

(4) Die Stillhaltefristen nach Abs. 1 gelten nicht,

1. 1. wenn es notwendig ist, eine technische Vorschrift aus dringenden Gründen, die durch

1. a) eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind, und
2. b) die sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, auf die Erhaltung von Pflanzen oder auf die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder

1. 2. wenn es notwendig ist, eine Vorschrift betreffend Finanzdienstleistungen aus dringenden Gründen, die

1. a) durch eine ernste Situation entstanden sind, und
2. b) die sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einlegerinnen und Einleger, der Anlegerinnen und Anleger und der Versicherten, beziehen, oder

1. 3. für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen werden, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern, oder
2. 4. für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach § 2 Z 7 lit. c.

(5) Die Dringlichkeit der Maßnahme gemäß Z 1 oder Z 2 ist im Ersuchen um Notifikation nach § 3 Abs. 1 zu begründen.

(6) Abs. 2 Z 4 und 5 gelten nicht für freiwillige Vereinbarungen gemäß § 2 Z 7 lit. b.

(7) Während der Stillhaltefristen eingelangte Bemerkungen und Stellungnahmen der Europäischen Kommission oder eines Mitgliedstaats sind bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich zu berücksichtigen.

(8) Zu einer ausführlichen Stellungnahme der Europäischen Kommission oder eines Mitgliedstaats sind die Maßnahmen, die aufgrund der ausführlichen Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt sind, der Europäischen Kommission unverzüglich mitzuteilen.

(9) Sind Berichte, Mitteilungen oder Stellungnahmen an die Kommission erforderlich, so hat die Übermittlung - unbeschadet des § 6 - nach § 3 Abs. 1 zu erfolgen.

(10) Sofern andere gemeinschaftsrechtliche oder staatsvertragliche Bestimmungen ausdrücklich andere Fristen festlegen, müssen auch diese eingehalten werden.