§ 4 Bgld. KFFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1997

Mittel des Fonds

§ 4.

Mittel des Fonds sind

  1. 1. Beiträge des Bundes und der Länder;
  2. 2. Beiträge der Gemeinden nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung;
  3. 3. Beiträge des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für Rechnung der ihm angeschlossenen Träger der Sozialversicherung;
  4. 4. die nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Kostenbeiträge nach Art. 9 Abs. 8 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000;
  5. 5. Mittel nach Maßgabe des Bgld. KAG 1976 sowie
  6. 6. sonstige Mittel.

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