§ 4 Bgld. IAG

Alte FassungIn Kraft seit 30.7.2005

Antrag, Parteistellung, Beteiligung

der Öffentlichkeit, grenzüberschreitende Auswirkungen

§ 4.

(1) Ein schriftlicher Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 hat Name und Anschrift der Bewilligungswerberin oder des Bewilligungswerbers zu enthalten. Dem Antrag ist ein Projekt in vierfacher Ausfertigung anzuschließen, das jedenfalls zu enthalten hat:

  1. 1. Beschreibung der Anlage sowie Art und Umfang der Tätigkeit;
  2. 2. Roh- und Hilfsstoffe sowie sonstige Stoffe und Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden;
  3. 3. Beschreibung der Quellen der Emissionen aus der Anlage;
  4. 4. Zustand des Anlagengeländes;
  5. 5. Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes einzelne Umweltmedium;
  6. 6. zu erwartende erhebliche Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;
  7. 7. Maßnahmen zur Vermeidung oder, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung der Emissionen;
  8. 8. Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen;
  9. 9. sonstige erforderliche Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1;
  10. 10. eine Beschreibung der beim Betrieb der Anlage zu erwartenden anfallenden Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zu deren Vermeidung, Verwertung oder Entsorgung (Abfallwirtschaftskonzept) und
  11. 11. eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben gemäß Z 1 bis 10.

(2) Parteistellung haben

  1. 1. die Antragstellerin oder der Antragsteller;
  2. 2. die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer, der Grundstücke auf denen die Anlage errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden soll;
  3. 3. die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft und
  4. 4. alle Personen, denen nach den gemäß § 10 anzuwendenden anderen landesrechtlichen Vorschriften Parteistellung zukommt.

(3) Die Behörde hat einen Antrag gemäß Abs. 1 sechs Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Dieser Antrag ist durch Anschlag an der Amtstafel bei der Behörde sowie durch Verlautbarung in einer für amtliche Kundmachungen des Burgenlandes bestimmten Zeitung kundzumachen. Diese Kundmachung hat jedenfalls zu enthalten:

  1. 1. Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens,
  2. 2. Ort und Zeit der möglichen Einsichtnahme und
  3. 3. einen Hinweis auf die gemäß Abs. 4 jeder Person offen stehenden Möglichkeit zur Stellungnahme.

(4) Innerhalb der Auflagefrist gemäß Abs. 3 kann jede Person zu dem eingebrachten Antrag eine Stellungnahme an die Behörde abgeben.

(5) Könnte die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Anlage gemäß § 1 erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt eines ausländischen Staates haben oder stellt ein solcher Staat ein diesbezügliches Ersuchen, hat die Behörde gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage gemäß Abs. 3 dem betroffenen Staat ein Exemplar des Antrages zu übermitteln.

(6) Dem ausländischen Staat ist eine angemessene mindestens achtwöchige Frist zur Stellungnahme einzuräumen, die es ihm ermöglicht, seinerseits den Antrag der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Erforderlichenfalls sind Konsultationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und allfällige Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung schädlicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen zu führen. Einem solchen Staat sind ferner die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu übermitteln.

(7) Die Abs. 5 und 6 gelten für Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Für andere Staaten gelten sie nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.

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