2. Abschnitt
In-Verkehr-Bringen von Bauprodukten
§ 4
Brauchbarkeit von Bauprodukten
(1) Ein Bauprodukt ist brauchbar, wenn es solche Merkmale (allgemeine bautechnische Erfordernisse, wesentliche Anforderungen) aufweist, dass der Bau, für den es verwendet werden soll, bei ordnungsgemäßer Planung und Ausführung sowie Instandhaltung die im Hinblick auf den Verwendungszweck und die örtlichen Verhältnisse an ihn zu stellenden Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Z 20 erfüllt.
(2) Ein Bauprodukt gilt als brauchbar im Sinne dieses Gesetzes, wenn es bekannt gemachten harmonisierten oder anerkannten Normen entspricht oder von diesen nur unwesentlich abweicht.
(3) Weicht ein Bauprodukt nicht nur unwesentlich von einer bekannt gemachten harmonisierten oder anerkannten Norm oder einer der Herstellerin oder dem Hersteller früher erteilten europäischen technischen Zulassung ab, ist die Brauchbarkeit durch eine europäische technische Zulassung nachzuweisen, wenn für das Bauprodukt Leitlinien für die europäische technische Zulassung bekannt gemacht sind. Sind solche Leitlinien nicht bekannt gemacht, kann die Brauchbarkeit unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 durch eine europäische technische Zulassung nachgewiesen werden. Bei einem solchen Abweichen von einer europäischen technischen Spezifikation, die als Nachweis der Konformität eine Erklärung der Herstellerin oder des Herstellers nach § 9 Abs. 1 lit. a vorschreibt, ist die Brauchbarkeit durch eine Erstprüfung des Bauprodukts durch eine Prüfstelle nachzuweisen.
(4) Sind für ein Bauprodukt weder harmonisierte noch anerkannte Normen bekannt gemacht, ist die Brauchbarkeit durch eine europäische technische Zulassung nachzuweisen, wenn für das Bauprodukt Leitlinien für die europäische technische Zulassung bekannt gemacht sind. Sind solche Leitlinien nicht bekannt gemacht, kann die Brauchbarkeit unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 nachgewiesen werden.
(5) Ein Bauprodukt, für das keine europäische technische Spezifikation und keine Leitlinie für die europäische technische Zulassung kund gemacht ist und das nicht in eine kund gemachte Liste der Europäischen Kommission über Bauprodukte, die im Hinblick auf die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse (wesentliche Anforderungen) nur von untergeordneter Bedeutung sind (§ 8 Abs. 3), eingetragen ist, gilt jedenfalls als brauchbar, wenn für das Bauprodukt
- 1. ein Nachweis aufgrund des Sonderverfahrens gemäß § 13 vorliegt,
- 2. eine österreichische technische Zulassung (§ 7) erteilt ist oder
- 3. eine Übereinstimmungserklärung nach § 32 oder ein Übereinstimmungszeugnis nach § 33 vorliegt.
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