§ 49b Oö. LGO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2000

§ 49b

(1) Die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder einer Untersuchungskommission sowie die fraktionsweise Zusammensetzung einer Untersuchungskommission entsprechen jenen im Kontrollausschuß. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden gemäß diesem Verhältnis nach dem Beschluß des Landtages über die Einsetzung einer Untersuchungskommission nach den Bestimmungen des § 43 gewählt. Die Mitglieder der Untersuchungskommission sind jenen Parteien zuzurechnen, auf deren Vorschlag sie gewählt wurden. Mindestens die Hälfte der von einer Partei gestellten Mitglieder muß dem Landtag angehören.

(2) Mitgliedern, die nicht Abgeordnete sind, kommen bei der Tätigkeit in der Untersuchungskommission grundsätzlich die Rechte und Pflichten zu, wie sie Abgeordnete besitzen, insbesondere betreffend das Stimmrecht.

(3) Der Erste Präsident hat spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl der Mitglieder der Untersuchungskommission diese zur konstituierenden Sitzung einzuberufen.

(4) In der konstituierenden Sitzung wählt die Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des Ersten Präsidenten aus ihrer Mitte mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Obmann, einen Ersten und einen Zweiten Obmann-Stellvertreter und zwei Schriftführer. Obmann und Obmann-Stellvertreter müssen dem Landtag angehören.

(5) Die weiteren Sitzungen werden vom Obmann einberufen. Er hat die Mitglieder der Untersuchungskommission spätestens drei Tage vor der Sitzung durch eine persönlich zuzustellende schriftliche Mitteilung einzuladen.

(6) Der Obmann hat die Untersuchungskommission unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder verlangt. Kommt der Obmann einem solchen Verlangen nicht nach, hat der Erste Präsident die Untersuchungskommission einzuberufen.

(7) Die Untersuchungskommission ist beschlußfähig, wenn der Obmann oder ein Obmann-Stellvertreter und mehr als die Hälfte der Mitglieder der Untersuchungskommission anwesend sind. Zu einem gültigen Beschluß ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(8) Der Obmann der Untersuchungskommission hat in den Sitzungen der Untersuchungskommission den Vorsitz zu führen, die Geschäftsordnung zu handhaben, für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung während der Sitzungen zu sorgen, die Ladung von Zeugen und Sachverständigen sowie Ersuchen um Entbindung von der Amtsverschwiegenheit und um Übersendung von Akten zu veranlassen, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen einzuleiten und die Beschlüsse der Untersuchungskommission durchzuführen.

(Anm: LGBl. Nr. 109/1997)

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