§ 49

Durchführung der Auszahlung

(1) Die Einleitung des Zahlungsvollzuges hat auf Grund eines geprüften Zahlungs- und Verrechnungsauftrages nach erfolgter Aufzeichnung der Verrechnungsdaten in den entsprechenden Verrechnungsaufschreibungen zu erfolgen. Die Summe der angewiesenen Beträge muß mit der Summe der in den Verrechnungsaufschreibungen verbuchten Zahlungs- und Verrechnungsaufträge übereinstimmen. Bei Auszahlungen sind die vereinbarten oder eingeräumten Zahlungsbedingungen zu berücksichtigen. Sie dürfen nicht vor dem im Zahlungs- und Verrechnungsauftrag enthaltenen Zahlungszeitpunkt durchgeführt werden.

(2) Zur Durchführung der Auszahlungen im Wege der Kreditunternehmungen (Banken) ist von der Landesbuchhaltung oder von den Kassen der nachgeordneten Dienststellen ein entsprechender Auftrag unter Verwendung der von den Kreditunternehmungen (Banken) zur Verfügung gestellten Vordrucke zu erteilen, sofern nicht hinsichtlich der Art der Auftragserteilung eine gesonderte Regelung getroffen worden ist (z. B. Datenträger, Telebanking).

(3) Überweisungen auf Sparbücher sind unzulässig.

(4) Die Zeichnungsberechtigten haben sich bei der scheckmäßigen Unterfertigung des Auftrages von der Übereinstimmung der Auftragssumme mit der Summe der Gesamtzusammenstellung zu überzeugen.

(5) Die Landesbuchhaltung bzw. die Kasse der nachgeordneten Dienststelle hat die Aufträge an die Kreditunternehmung (Bank) weiterzuleiten. Dem schriftlichen Auftrag an die Kreditunternehmung sind die entsprechenden Datenträger anzuschließen.

(6) Bei besonderer Dringlichkeit können Zahlungen telefonisch oder telegrafisch voraus getätigt werden. Wenn dies auf Wunsch des Empfängers erfolgt, hat dieser die dabei entstehenden Kosten zu tragen.

(7) Stellt sich nach Absendung eines Auftrages an die Kreditunternehmung (Bank), aber noch vor dessen Vollzug oder vor Eintritt der Fälligkeit heraus, daß eine Zahlung nicht durchzuführen ist, so ist der entsprechende Einzel- oder Sammelauftrag von der Landesbuchhaltung oder Kasse der nachgeordneten Dienststelle zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen und ist scheckmäßig zu fertigen. In besonders dringenden Fällen sind auch Widerrufe per Telefon, Telefax oder in jeder anderen technisch möglichen Weise gegen nachträgliche schriftliche Bestätigung zulässig. Die Einhaltung des Widerrufs ist zu überwachen.