§ 49 Ruster Stadtrecht

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1996

V. Hauptstück

Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung

1. Abschnitt

Gemeindewirtschaft

Begriff des Gemeindeeigentums

§ 49.

(1) Alle der Stadt gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie die ihr zustehenden Rechte bilden das Gemeindeeigentum. Es besteht aus dem Gemeindevermögen, dem öffentlichen Gut und dem Gemeindegut.

(2) Das Gemeindeeigentum ist in seinem Gesamtwert möglichst ungeschmälert zu erhalten.

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