§ 49

(Ausschüsse; Einberufung)

(1) Der Ausschuß ist vom Obmann zu seinen Sitzungen einzuberufen. Der Obmann muß den Ausschuß einberufen, wenn es mehr als ein Viertel seiner Mitglieder oder der Erste Präsident oder die Landesregierung verlangt. Die Einberufung hat unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung entweder durch eine allgemeine Mitteilung in einer Ausschußsitzung oder in einer Sitzung des Landtages oder durch eine an die Mitglieder des Ausschusses persönlich zuzustellende schriftliche Mitteilung zu erfolgen. Verhinderte Ausschußmitglieder haben für ihre Vertretung durch ein Ersatzmitglied zu sorgen. Der Obmann hat von jeder Einberufung zu einer Ausschußsitzung, wenn die Einberufung nicht in einer Sitzung des Landtages erfolgt, den Ersten Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Landtages, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, sowie die Mitglieder der Landesregierung in Kenntnis zu setzen.

(2) Abs. 1 gilt bezüglich des Kontrollausschusses (§ 5 Abs. 2 Z. 1) mit der Maßgabe, daß dieser Ausschuß auch auf Verlangen eines Klubs einzuberufen ist, wenn der Klub gleichzeitig mit dem Verlangen dem Obmann die gewünschte Tagesordnung bekanntgibt.

(Teilnahme an Ausschußsitzungen)

(3) Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, an den Ausschußsitzungen teilzunehmen. Mitglieder des Landtages, die dem Ausschuß nicht angehören und auch nicht als Ersatzmitglieder für verhinderte Mitglieder des Ausschusses an einer Ausschußsitzung teilnehmen, können an den Verhandlungen des Ausschusses mit beratender Stimme mitwirken, wenn der Ausschuß nicht das Gegenteil beschließt.

(4) Mitglieder der Landesregierung müssen, wenn sie es in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglied in Angelegenheiten ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches nach der Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung verlangen, jedesmal gehört werden, ohne daß dadurch ein Redner unterbrochen werden darf. Im übrigen ist den Mitgliedern der Landesregierung das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung zu erteilen. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)

(Vorsitz)

(5) Den Vorsitz im Ausschuß führt der Obmann.

(Vertretung des Obmannes)

(6) Der Obmann wird im Verhinderungsfall vom Ersten bzw. Zweiten Obmann-Stellvertreter vertreten. § 15 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(Bestellung des Berichterstatters)

(7) Vor Eintritt in die Wechselrede ist durch Beschluß ein Berichterstatter zu bestellen, der über den Gegenstand im Ausschuß und im Namen des Ausschusses im Landtag zu berichten hat. Auch ein dem Ausschuß nicht angehörendes Mitglied des Landtages kann mit seiner ausdrücklichen Zustimmung zum Berichterstatter bestellt werden. Die Übernahme der Berichterstattung überhaupt oder der Berichterstattung im Landtag kann von dem betreffenden Mitglied abgelehnt werden. In diesem Fall ist ein neuer Berichterstatter zu bestellen. Lehnen alle übrigen bei der Ausschußsitzung anwesenden Ausschußmitglieder die Übernahme der Berichterstattung im Landtag ab, so gilt hiefür der Obmann als Berichterstatter bestellt.

(Nicht-Öffentlichkeit der Sitzungen;

Sachverständige und Auskunftspersonen; Klubsekretäre)

(8) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Jeder Ausschuß kann seinen Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen sowie andere Personen (Personengruppen) einladen, sich zu dem in Verhandlung stehenden Gegenstand mündlich oder schriftlich zu äußern (Anhörung). Klubsekretäre, deren Bestellung dem Ersten Präsidenten angezeigt wurde (§ 3 Abs. 4), können an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.

(8a) Sachverständigen und Auskunftspersonen, die zu mündlichen Äußerungen zu einem Ausschuß eingeladen wurden, kann auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Auskunftstätigkeit (Vortrag, Gutachten usw.), und wenn sie zum Zweck der Auskunftstätigkeit von ihrem Wohn- bzw. Dienstort an den Sitz des Landtages reisen müssen, der Ersatz der nachgewiesenen notwendigen Kosten gewährt werden. Hiebei sind die für Landesbedienstete geltenden Reisegebührenvorschriften sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)

(Amtliche Niederschrift)

(9) Über jede Sitzung ist eine Amtliche Niederschrift aufzunehmen. Die Bestimmungen des § 47 Abs. 1 und 3, Abs. 5 erster Satz und Abs. 6 erster und zweiter Satz gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Redner (§ 47 Abs. 1 Z. 9) nicht zu verzeichnen sind und daß an die Stelle der Zuständigkeit des Ersten Präsidenten bzw. des Landtages die des Obmannes bzw. des Ausschusses tritt.

(10) In den Angelegenheiten des Art. 49 Abs. 1 Oö. L-VG hat der Ausschuß gemäß § 5 Abs. 3 einen Beschluß sofort der Landesregierung und ehestmöglich dem Landtag (§ 19 Abs. 2) bekanntzugeben.

(11) In den Angelegenheiten des Art. 49 Abs. 2 Oö. L-VG hat der zuständige Ausschuß einen Antrag gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 so rechtzeitig zu stellen, daß der Landtag binnen vier Wochen nach dem Eingang der Vorlage gemäß Art. 49 Abs. 2 Oö. L-VG diese behandeln kann.

(Anwendung der für die Landtagssitzungen

geltenden Bestimmungen in den Ausschüssen)

(12) Im übrigen sind die hinsichtlich der Landtagssitzungen in dieser Geschäftsordnung enthaltenen Regelungen nach Erfordernis sinngemäß auch für die Ausschußsitzungen anzuwenden. Ob und inwieweit ein Erfordernis besteht und was als sinngemäß gilt, bestimmt der Obmann, wenn nicht der Ausschuß etwas anderes beschließt. Der Obmann nimmt an den Wechselreden und an den Abstimmungen teil.

(Unterausschüsse)

(13) Jeder Ausschuß kann zur Vorberatung einzelner Verhandlungsgegenstände einen Unterausschuß einsetzen. Der Vorsitzende (Stellvertreter) und die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind durch den Ausschuß zu bestellen. Über das Ergebnis der Beratungen im Unterausschuß hat der Vorsitzende dem Ausschuß zu berichten. Im übrigen gelten für Unterausschüsse die Bestimmungen der Abs. 1, 3 bis 6 und 8, 9 und 12 sinngemäß.