§ 49 Oö. GbSG

Alte FassungIn Kraft seit 19.2.2000

7. ABSCHNITT

DURCHFÜHRUNG UND KONTROLLE

§ 49

Zuständigkeit

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit des Bürgermeisters obliegt die Einhaltung der den Dienstgeber treffenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Bediensteten in der Dienststelle - soweit in diesem Landesgesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - dem jeweiligen Dienststellenleiter.

(2) Eine Verantwortung des Dienststellenleiters ist jedoch ausgeschlossen, wenn Missstände im Bereich des Bedienstetenschutzes auftreten, deren Beseitigung nach dienstrechtlichen oder innerorganisatorischen Vorschriften außerhalb des Wirkungsbereichs des Dienststellenleiters liegen (z. B. bauliche Mängel) und dieser den Missstand unverzüglich nach Bekanntwerden der für die Beseitigung zuständigen Dienststelle gemeldet und dessen Beseitigung verlangt hat.

(3) Wird binnen angemessener Frist von der für die Beseitigung zuständigen Dienststelle der Missstand nicht beseitigt, ist der Dienststellenleiter verpflichtet, sich in dieser Angelegenheit an den Bürgermeister zu wenden und die Kommission (§§ 50 f) davon zu unterrichten.

(4) Das zuständige Organ der Personalvertretung ist berechtigt, sich an die Kommission zu wenden, wenn

  1. 1. der Dienststellenleiter einen Missstand, für dessen Beseitigung er gemäß Abs. 1 zu sorgen hat, trotz Verlangen binnen angemessener Frist nicht beseitigt oder
  2. 2. der Dienststellenleiter seiner Meldepflicht gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 nicht nachkommt oder
  3. 3. die für die Beseitigung des Missstandes zuständige Dienststelle dem Verlangen des Dienststellenleiters gemäß Abs. 2 nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist.

(5) Ist eine Personalvertretung nicht eingerichtet, ist die Mehrheit der Bediensteten berechtigt, sich gemäß Abs. 4 an die Kommission zu wenden.

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