§ 49
Ungültige Stimmbriefe
(1) Der Stimmbrief ist ungültig, wenn
- 1. er am Abstimmungstag nach Ende der jeweiligen Abstimmungszeit aber noch vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens eingelangt ist,
- 2. kein amtlicher Stimmbriefumschlag (§ 42 Abs. 2 Z 3) verwendet wurde,
- 3. er keine oder eine nicht gemäß § 44 Abs. 3 unterschriebene Stimmkarte enthält,
- 4. er kein Stimmkuvert oder kein dem § 42 Abs. 2 Z 2 entsprechendes Stimmkuvert enthält,
- 5. der Stimmbriefumschlag mehrere Stimmkuverts aber nicht eine gleiche Anzahl gemäß § 44 Abs. 3 unterschriebener Stimmkarten enthält.
(2) Die Bestimmungen des § 48 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden.
02.12.2014
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