§ 49 LStVG. 1964

Alte FassungIn Kraft seit 16.7.1964

§ 49

(1) Um die Enteignung ist unter Vorlage der zur Beurteilung der Angelegenheit erforderlichen Pläne und sonstigen Behelfe, insbesondere eines Verzeichnisses der hievon betroffenen Personen, der beanspruchten dinglichen Rechte, des voraussichtlichen Ausmaßes der beanspruchten Grundflächen sowie der in Betracht kommenden Grundbuchsauszüge, wenn es sich um Landesstraßen, Eisenbahn‑Zufahrtstraßen oder um Konkurrenzstraßen handelt, bei der Landesregierung, wenn es sich hingegen um Gemeindestraßen oder um öffentliche Interessentenwege handelt, bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzuschreiten.

(2) Erstrecken sich die Gemeindestraßen oder öffentliche Interessentenwege jedoch auf das Gebiet mehrerer politischer Bezirke, dann ist der Antrag auf Enteignung bei der Landesregierung zu stellen.

05.03.2024

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