§ 49

Erträgnisse des Gemeindevermögens

(1) Das Gemeindevermögen ist pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten, wobei beim ertragsfähigen Vermögen der größte dauernde Nutzen gezogen werden soll (§ 55 Abs. 2 Gemeindeordnung).

(2) Die Verwertung der Erträgnisse des Gemeindevermögens hat grundsätzlich durch öffentliche Feilbietung zu geschehen.

(3) Nur wenn der Gemeinderat die Verwertung dieser Erträgnisse im Wege einer freihändigen Vergabe für vorteilhafter hält und einen bezüglichen, entsprechend begründeten Beschluß faßt, kann von einer öffentlichen Feilbietung abgesehen werden. Bei Verpachtungen von Ertragsrechten ist sinngemäß vorzugehen.

(4) Die beabsichtigten Versteigerungen sind zeitgerecht in ortsüblicher und sonst zweckmäßiger Weise zu verlautbaren. Ueber die Versteigerungen sind entsprechende Niederschriften aufzunehmen, durch die Ersteher eigenhändig unterfertigen zu lassen und vom Leiter der Versteigerung zu beglaubigen.

(5) Die aus der Verwertung des Gemeindevermögens stammenden Eingänge sind den Zahlungspflichtigen in einem eigenen Kontobuch (Stammvermögen Kontobuch) vorzuschreiben und evident zu halten. Alle diesbezüglichen Einzahlungen sind über das Abgabenzeitbuch abzuwickeln.