Abschnitt 3

Fonds

Ausgleichsabgabe

§ 49.

(1) Nach Verständigung durch die Elektrizität-Control GmbH, dass ein Verteilernetzbetreiber den im § 40 Abs. 2 festgelegten Mindestanteil für den Zeitraum 1. Oktober bis 30. September nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen hat, hat die Behörde den Verteilernetzbetreiber aufzufordern, binnen vier Wochen entweder den entsprechenden Nachweis für den jeweiligen Zeitraum nachzuholen oder den Nachweis zu erbringen, dass eine entsprechende Ausgleichsabgabe entrichtet worden ist.

(2) Wird der Aufforderung gemäß Abs. 1 oder der Aufforderung gemäß § 48 Abs. 5 nicht oder nicht ausreichend entsprochen, hat die Behörde dem Nachweispflichtigen (Verteilernetzbetreiber, Stromhändler, Endverbraucher) mit Bescheid eine Ausgleichsabgabe vorzuschreiben. Die Ausgleichsabgabe wird mit Ablauf eines Monats nach Zustellung des Bescheides fällig.

(3) Die Ausgleichsabgabe hat sich

1. 1. für Minderbezüge aus Ökoanlagen an der Differenz zwischen dem Marktpreis (Abs. 8) und den durchschnittlichen Produktionskosten für Ökoanlagen pro kWh (Abs. 9) und
2. 2. für nicht oder nicht ausreichend vorgelegte Kleinwasserkraftzertifikate an der Differenz zwischen dem Marktpreis (Abs. 8) und den durchschnittlichen Produktionskosten für Kleinwasserkraftanlagen pro kWh (Abs. 9) zu orientieren.

(4) Die Minderbezüge ergeben sich aus der im vorangegangenen Kalenderjahr abgegebenen Menge elektrischer Energie an Endverbraucher und den im § 40 Abs. 2 festgelegten Mindesterfordernissen.

(5) Die erforderliche Anzahl der Kleinwasserkraftzertifikate ergibt sich aus der im jeweiligen Zeitraum bezogenen Menge elektrischer Energie oder abgegebenen Menge elektrischer Energie an Endverbraucher und den in den §§ 42 Abs. 3 und 44 Abs. 3 festgelegten Mindesterfordernissen.

(6) Für die Ermittlung der Differenz gemäß Abs. 3 Z 1 sind die gemäß § 34 Abs. 1 ElWOG bestimmten Mindestpreise je Energieträger, gewichtet nach der im vorangegangenen Kalenderjahr durch alle im Bundesland Burgenland tätigen Verteilernetzbetreiber abgenommenen Ökoenergie, und der Marktpreis heranzuziehen.

(7) Für die Ermittlung der Differenz gemäß Abs. 3 Z 2 sind die durchschnittlichen Produktionskosten für Kleinwasserkraftanlagen (Abs. 9) bei Berücksichtigung der Lebensdauer der Investitionskosten, der Betriebskosten, der Verzinsung des eingesetzten Kapitals, der jährlich erzeugten Menge an elektrischer Energie und allfälliger Förderungen sowie der Marktpreis (Abs. 8) heranzuziehen.

(8) Der Marktpreis für elektrische Energie ergibt sich aus dem Durchschnitt der für die Monate Oktober des laufenden Jahres bis einschließlich September des Folgejahres gebildeten Futurepreise für Grundlast einer für den österreichischen Markt bestimmenden europäischen Strombörse, wobei der letzte Handelstag vor dem 1. Oktober als Stichtag gilt. Die Behörde hat durch Verordnung die für den österreichischen Markt bestimmende europäische Strombörse festzulegen. Ist eine Ermittlung des Marktpreises nach dem ersten Satz nicht möglich, hat die Behörde mit Verordnung festzulegen, wie die Ermittlung auf Basis von im Vorhinein zu bildenden Preisen zu erfolgen hat. Die verwaltende Stelle (§ 75 Abs. 2) hat den Marktpreis jährlich bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres mit Wirksamkeit für die Monate Oktober des laufenden Jahres bis einschließlich September des Folgejahres in geeigneter Form zu veröffentlichen.

(9) Die Behörde hat vor Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe mit Verordnung

1. 1. die durchschnittlichen Produktionskosten für Ökoanlagen pro kWh und
2. 2. die durchschnittlichen Produktionskosten für Kleinwasserkraftanlagen pro kWh

   unter Beachtung der Abs. 6 und 7 festzulegen.