§ 48

Musterunterschrift

(1) Die Musterunterschriften der Zeichnungsberechtigten und die Art der Kollektivzeichnung sind auf den von den Kreditunternehmungen (Banken) dafür zur Verfügung gestellten Unterschriftsprobenblättern festzuhalten.

(2) Die Unterschriftsprobenblätter sind in zweifacher Ausfertigung den Geldinstituten zu übermitteln. Sie sind vor ihrer Weiterleitung an die Kreditunternehmungen (Banken)

• - bei zentral verwalteten Konten vom Landesfinanzreferenten,
• - bei Konten der nachgeordneten Dienststellen vom Vorstand der kreditbewirtschaftenden Stelle

  zu unterfertigen und mit dem Amtssiegel zu versehen.

(3) Eine Bestätigung der Bank über den Erhalt der Unterschriftsprobenblätter ist gesichert zu verwahren

• - in der Landesbuchhaltung,
• - bei den nachgeordneten Dienststellen vom jeweiligen Kassenleiter oder in der Kasse.

(4) Bei Änderungen im Personenkreis der Zeichnungsberechtigten und in der Art der Zeichnungsberechtigung sind den Kreditunternehmungen (Banken) neue Unterschriftsprobenblätter zu übermitteln.