3. Hauptstück

Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 48

Strafbestimmungen

(1) Wer

1. a) ein Heim betreibt, ohne dies nach § 4 der Landesregierung schriftlich zu melden, oder
2. b) ein Heim trotz Untersagung des Betriebes nach § 14 Abs. 4 betreibt,

• begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10.000,– Euro zu bestrafen.

(2) Wer

1. a) es entgegen § 14 Abs. 6 unterlässt, die geplante Einstellung des Betriebes eines Heimes rechtzeitig schriftlich zu melden, oder
2. b) als Heimträger der Verpflichtung nach § 18 Abs. 2 nicht nachkommt,

• begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 5.000,– Euro zu bestrafen.

(3) Wer

1. a) die Verschwiegenheitspflicht nach § 10 verletzt oder
2. b) dem Verbot der Geschenkannahme nach § 12 zuwiderhandelt,

• begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.000,– Euro zu bestrafen.

10.01.2022