§ 48 StrG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

§ 48
Sonstige Inanspruchnahme von Grundstücken

(1) Falls eine gütliche Einigung mit dem dinglich Berechtigten oder sonst Nutzungsberechtigten nicht möglich ist, kann die Behörde auf Antrag des Straßenerhalters bewilligen, dass dieser vorübergehend fremde Grundstücke über die in den §§ 46 Abs. 1 lit. a und 47 genannten Zwecke hinaus in Anspruch nimmt, wenn dies für den Bau oder die Erhaltung öffentlicher Straßen sowie für die Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig ist. Gegen einen solchen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

(2) Wenn ein dinglich Berechtigter oder sonst Nutzungsberechtigter durch Maßnahmen nach Abs. 1 einen vermögensrechtlichen Nachteil erleidet, hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Ein solcher Anspruch ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis vom Eintritt des Schadens geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragen. Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.

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