§ 48

Überprüfung durch die Bedienstetenschutzkommission und sonstige Kontrollorgane

(1) Die Bedienstetenschutzkommission als Kontrollorgan ist berechtigt, die unter den Geltungsbereich des Landesgesetzes fallenden Arbeitsstätten jederzeit, jedoch ohne unnötige Störung des Dienstbetriebes, zu betreten und zu besichtigen (Überprüfung). (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(2) Die Leitung oder vorinformierte Vertretung der überprüften Dienststelle hat die Bedienstetenschutzkommission bei der Überprüfung zu begleiten. Einer Vertretung der für die Verwaltung des betroffenen Gebäudes zuständigen Stelle sowie einer Vertretung des zuständigen Organs der Personalvertretung steht es frei, die Bedienstetenschutzkommission zu begleiten; auf Verlangen der Bedienstetenschutzkommission sind sie dazu verpflichtet. Falls es die Bedienstetenschutzkommission als erforderlich erachtet, kann sie eine Präventivfachkraft zur Überprüfung beratend hinzuziehen. Die Bedienstetenschutzkommission hat die genannten Organe so rechtzeitig zu verständigen, dass diese ihre Verpflichtung erfüllen bzw. von ihrem Recht Gebrauch machen können. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(3) Die Bedienstetenschutzkommission ist befugt, vom Leiter der überprüften Dienststelle, vom Vertreter der für die Verwaltung des betroffenen Gebäudes zuständigen Stelle und von den in der Arbeitsstätte beschäftigten Bediensteten Auskunft über alle Umstände zu verlangen, die mit der Überprüfung in Zusammenhang stehen sowie Einsicht in die nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu führenden Unterlagen, Aufzeichnungen und Dokumente zu nehmen. Die Befragten sind verpflichtet, der Bedienstetenschutzkommission die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(4) Die Bedienstetenschutzkommission kann mit der Durchführung von Überprüfungen als weitere Kontrollorgane auch einzelne ihrer Mitglieder oder sonstige geeignete Bedienstete der Geschäftsstelle betrauen, denen sodann die für die Bedienstetenschutzkommission geltenden Befugnisse zukommen; die Betrauung mit Überprüfungen hat die Bedienstetenschutzkommission durch kollegiale Beschlußfassung vorzunehmen. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(5) (Verfassungsbestimmung) Für den Fall, daß die Bedienstetenschutzkommission ihre Aufgaben gemäß Abs. 4 anderen Kontrollorganen überträgt, sind diese Kontrollorgane nur an die Weisungen der Bedienstetenschutzkommission gebunden. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)