§ 48 Oö. GG 2001

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2001

§ 48

Treuebelohnung

(1) Dem Beamten, der durch Übertritt in den Ruhestand (§ 106 Oö. LBG), Versetzung in den Ruhestand auf Antrag oder von Amts wegen (§ 107 Oö. LBG) oder durch Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (§ 108 Oö. LBG) aus dem Dienststand ausscheidet und in diesem Zeitpunkt eine mindestens 25-jährige Dienstzeit aufweist, gebührt für treue Dienste - sofern der Beamte nicht auf Grund eines Erkenntnisses einer Disziplinarbehörde in den Ruhestand versetzt wurde - eine Treuebelohnung. Fallen in die für die Treuebelohnung zu berücksichtigende Dienstzeit Zeiten, in denen der Monatsbezug des Beamten wegen mangelnden Arbeitserfolgs gemäß § 13 gekürzt war bzw. ist, ist die Treuebelohnung entsprechend zu kürzen.

(2) Die Bemessungsgrundlage für die Treuebelohnung beträgt bei

einer Dienstzeit

von mindestens 25 Jahren .................. 100%,

von mindestens 35 Jahren .................. 200%,

von mindestens 40 Jahren .................. 250% und

von mindestens 45 Jahren .................. 300%

des Monatsbezugs und der Kinderbeihilfe, der der gehaltsrechtlichen Stellung des Landesbediensteten für den Monat entspricht, in dem oder mit dessen Ablauf er aus dem Dienststand ausscheidet.

(3) Die Dienstzeit von 25, 35, 40 oder 45 Jahren gilt bereits an

dem dem Fristablauf vorangehenden Tag als erfüllt.

(4) Die Treuebelohnung beträgt ab dem vollendeten

60. Lebensjahr ......... 100% der Bemessungsgrundlage,

62. Lebensjahr ......... 125% der Bemessungsgrundlage.

Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand (Abs. 1) und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Beamte sein 60. Lebensjahr vollendet haben wird, ist die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 um 0,333 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus der Kürzung ergebende Prozentausmaß der Bemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden. Die Treuebelohnung darf 64% der Bemessungsgrundlage nicht unterschreiten.

(5) Zur Dienstzeit im Sinn des Abs. 1 und 2 zählen die im § 47 Abs. 2 angeführten Zeiten.

(6) Die Treuebelohnung ist innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienststand auszuzahlen.

(7) Hat der Beamte die Voraussetzungen für die Gewährung einer Treuebelohnung erfüllt und ist er gestorben, ehe die Treuebelohnung ausgezahlt wurde, ist die Treuebelohnung seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand auszuzahlen.

(8) Scheidet der Beamte durch Tod aus dem Dienststand aus, gelten die Abs. 1 bis 6 mit der Maßgabe, dass die Treuebelohnung den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand gebührt.

(9) Scheidet ein reaktivierter Beamter aus dem Dienststand aus, vermindert sich die Treuebelohnung um eine seinerzeit bereits bezogene Treuebelohnung.

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