§ 48 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 48

Ungültige Stimmzettel

(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn

  1. 1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder
  2. 2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß aus ihm nicht unzweideutig hervorgeht, ob der Abstimmende mit “ja" oder mit “nein" gestimmt hat, oder
  3. 3. überhaupt keine Kennzeichnung des Stimmzettels vorgenommen wurde, oder
  4. 4. die zur Abstimmung gelangte Frage sowohl mit “ja" als auch mit “nein" beantwortet wurde, oder
  5. 5. aus den vom Stimmberechtigten angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, ob er mit “ja" oder “nein" stimmen wollte.

(2) Werden an einem Abstimmungstag mehrere Einspruchsverfahren durchgeführt, so ist die Gültigkeit und Ungültigkeit der Stimmzettel für jede Frage gesondert zu beurteilen.

(3) Leere Stimmkuverts zählen als ungültige Stimmzettel.

(4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer der Bezeichnung des Wortes “ja" oder “nein" angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Stimmkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

02.12.2014

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