Verwaltung der elektronischen Kleinwasserkraftzertifikate

§ 48.

(1) Zur Abwicklung des elektronischen Zertifikatsystems haben die Behörde oder die verwaltende Stelle (§ 75 Abs. 2) ein Registrierungssystem im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung einzurichten und zu betreiben.

(2) Die Behörde oder die verwaltende Stelle (§ 75 Abs. 2) hat den Betreiber einer benannten Kleinwasserkraftanlage, den Verteilernetzbetreibern, in deren Netz von benannten Kleinwasserkraftanlagen eingespeist wird, den nachweispflichtigen Stromhändlern (§ 44 Abs. 3) und den nachweispflichtigen Endverbrauchern (§ 42 Abs. 3) sowie den Stromhändlern, die im Namen der nachweispflichtigen Endverbraucher den Nachweis erbringen, ein Identifikationsmerkmal (USER-ID) zuzuweisen und für diese Marktteilnehmer ausgenommen für Verteilernetzbetreiber ein Zertifikatskonto anzulegen.

(3) Nach Beglaubigung der Kleinwasserkraftzertifikate haben die Behörde oder die verwaltende Stelle (§ 75 Abs. 2) dem Betreiber der Kleinwasserkraftanlage auf sein Zertifikatskonto die Zertifikatsnummer mitzuteilen. Nach Verkauf elektronischer Kleinwasserkraftzertifikate haben die Behörde oder die verwaltende Stelle (§ 75 Abs. 2) den neuen Eigentümer entsprechend zu registrieren.

(4) Aufgrund der Meldungen der Bilanzgruppenverantwortlichen (§ 51 Abs. 3 Z 9) haben die Behörde oder die verwaltende Stelle (§ 75 Abs. 2) die Menge der im Bundesland Burgenland abgegebenen bzw. bezogenen elektrischen Energie pro Stromhändler bzw. pro Endverbraucher zu ermitteln und die 8 %-Quote festzulegen. Diese Quote ist den nachweispflichtigen Stromhändlern und den nachweispflichtigen Endverbrauchern am Ende des jeweiligen Zeitraumes (§§ 42 Abs. 4, 44 Abs. 4) bekanntzugeben.

(5) Die Behörde oder die verwaltende Stelle (§ 75 Abs. 2) haben die Quotenerfüllung zu kontrollieren. Werden die Nachweise gemäß den §§ 42 Abs. 3 oder 44 Abs. 3 nicht oder nicht ausreichend erbracht, haben die Behörde oder die verwaltende Stelle (§ 75 Abs. 2) den nachweispflichtigen Endverbraucher oder den nachweispflichtigen Stromhändler am Ende des jeweiligen Quartals aufzufordern, binnen zwei Wochen entweder die entsprechenden Nachweise nachzuholen oder den Nachweis zu erbringen, dass eine entsprechende Ausgleichsabgabe an den Fonds (§ 50) entrichtet worden ist. Wird dieser Aufforderung nicht oder nicht ausreichend entsprochen, hat die verwaltende Stelle die Behörde zu verständigen.

(6) Die Behörde ist ermächtigt, mit Verordnung die Bestimmungen über das elektronische Zertifikatssystem zu präzisieren, zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies für das Funktionieren des Systems notwendig ist. Insbesondere können nähere Bestimmungen zu den §§ 42 Abs. 4, 44 Abs. 4, 47 Abs. 3 und den Abs. 2 bis 5 erlassen werden.